Bürgerentscheid aufgehoben:

Wulffsche Wohnsiedlung hat eine Zukunft

Hamburg, 1. März 2012

Der im Oktober 2011 im Bezirk Nord durchgeführte Bürgerentscheid ist aufgehoben. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat durch eine so genannte Evokation die Entscheidungshoheit über das Verfahren an sich gezogen. Unter Verweis auf das gesamtstädtische Interesse ist damit der Bürgerentscheid im Bezirk Nord aus dem Oktober 2011 außer Kraft gesetzt. Planungsgrundlage für die Entwicklung der Wulffschen Wohnsiedlung wird jetzt erneut der Bebauungsplan Langenhorn 73 in seiner Variante 2, Stand: August 2011. Damit werden wichtige Weichen für eine langfristige Erneuerung und Umgestaltung der Wulffschen Wohnsiedlung gestellt.

Als Eigentümer begrüßen wir diese Entscheidung, wir wissen aber auch, dass eine Evokation für eine Regierung kein leichter Schritt ist und eine absolute  Ausnahme darstellt. Auch aus unserer Sicht ist aber eine solche Ausnahme hier gegeben: Zum  Planungstop führte ein Bürgerentscheid, an dem sich ein zu geringer Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligte. Dies wurde in den Medien vielfach sehr kritisch bewertet und auch die Mehrheit der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen hatte sich wohl ein anderes Ergebnis des Bürgerentscheids gewünscht. Darüber hinaus war es für uns nicht nachvollziehbar, warum die Bürgerinitiative trotz der erzielten Kompromisse an dem für den Steuerzahler teuren Verfahren des Bürgerentscheids festgehalten hat.

Unsere Position als Eigentümer haben wir jederzeit klar zum Ausdruck gebracht. Die Vorteile des Projekts und der im Beteiligungsverfahren ausgehandelten Kompromisse standen und stehen im Mittelpunkt unserer Kommunikation. Gegen unsachgemäße Darstellungen verwehren wir uns.
Mehr Informationen zu unserer Position im Wahlkampf »

Die überwiegende Mehrheit der Mieter will den neuen, in ihrem Sinne überarbeiteten Bebauungsplan Langenhorn 73, denn er garantiert ihnen nicht nur umfassenden Mieterschutz, sondern auch helle geräumige Wohnungen mit niedrigeren Energiekosten. Für sie bedeutet die Entscheidung des Hamburger Senats eine verlässliche Perspektive für zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnstandard. Auch unsere Kündigungsverzichtserklärung für Mieter mit unbefristeten Verträgen aus dem Herbst 2011 wird mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Langenhorn 73/Variante 2, wieder wirksam, sodass unsere Mieter von einem maximalen Mieterschutz profitieren.

Thomas Haas Rickertsen

Einvernehmliche Planung und vertrauensvolle Kommunikation

»Wir freuen uns gemeinsam mit allen Beteiligten auf eine intensive und konstruktive Zeit, in der das Quartier zum Wohle aller, auch der Nachbarn, aufgewertet werden wird. In den vor uns liegenden Monaten werden wir den eingeschlagenen Weg der einvernehmlichen Planung weiterhin beschreiten und die vertrauensvolle Kommunikation mit unseren Mietern und mit dem Mieterbeirat pflegen.«

Thomas Haas-Rickertsen, Hamburger Wohnungsbaugesellschaften (HAWOBAU)
 

Andreas Engelhardt

Wohnungsbau wird möglich in Hamburg

»Die Hamburger Regierung, die 6.000 neue Wohnungen pro Jahr realisieren will, beweist mit diesem Schritt eine konsequente Haltung und setzt sich für das Gemeinwohl ein. So können auch in Langenhorn neue Wohnungen für junge Familien und Senioren entstehen. Unser Konzept – zeitgemäßer und bezahlbarer Wohnstandard unter Beibehaltung des grünen Gartenstadtcharakters – steht damit im Einvernehmen. Hamburg hat damit ein klares Zeichen gesetzt.«

Andreas Engelhardt, GWG-Gruppe, Stuttgart